1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Aktuelle Informationen

Merkblatt Pflege

Zum 01.01.2016 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) in Kraft getreten.

Weitere Rechtsänderungen, z. B. die Einführung von Pflegegraden, werden zum 01.01.2017 umgesetzt.

Auf Grund der umfassenden Neuregelungen ist die Beihilfestelle bestrebt, hierzu zeitnah ein aktuelles Pflegemerkblatt zu erarbeiten.

Erste Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung ab 24.03.2016

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 24.02.2016 (SächsGVBl. S. 113) wurden inhaltliche Änderungen, Aktualisierungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurden die Anlage 1 (Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden), die Anlage 2 (Heilpraktiker), die Anlage 4 (Kurorteverzeichnis), die Anlage 6 (Leistungen von Hebammen), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) überarbeitet bzw. neu gefasst.

Neuregelungen betreffen beispielsweise:

  • den Begriff des nahen Angehörigen (§ 5 Abs. 2 Satz 2),
  • die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für einen Neurodermitis-Overall für Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 23 Abs. 10),
  • die Direktabrechnung mit stationären Einrichtungen ab 3 Tagen Aufenthaltsdauer (§ 20 - Krankenhaus, § 37 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 – Anschlussheilbehandlung, stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen, familienorientierte Rehabilitationsmaßnahmen und Entwöhnungen im Rahmen einer Suchtbehandlung oder § 55 - vollstationäre Pflege) und
  • den Bereich Pflege (§§ 48 bis 56).

Ablauf der Übergangsregelung gemäß § 65 Abs. 3 SächsBhVO

Gemäß § 65 Abs. 3 SächsBhVO sind bei schwerwiegend chronisch Kranken, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SächsBhVO von Eigenbeteiligungen befreit waren und die sich wegen dieser Krankheit weiterhin in Behandlung befinden, abweichend von § 61 SächsBhVO bis zum 31. Dezember 2015 keine Eigenbeteiligungen nach § 59 SächsBhVO und kein Selbstbehalt nach § 60 SächsBhVO abzuziehen.

Da diese Übergangsvorschrift mit Ablauf des 31.12.2015 endet und somit ab dem 01.01.2016 wieder Eigenbeteiligungen nach § 59 SächsBhVO sowie der Selbstbehalt nach § 60 SächsBhVO in Abzug gebracht werden, wird zur Prüfung einer weiteren Befreiung auf folgendes Merkblatt verwiesen:

Die Befreiung ist jährlich neu zu beantragen und kann erst nach Erreichen der Belastungsgrenze von 1 v. H. ausgesprochen werden.

Antragstellung

Entstandene Aufwendungen sollen zeitnah und unabhängig von der Höhe der Aufwendungen bei der Beihilfestelle geltend gemacht werden. Sogenannte »Sammler« bitten wir zu vermeiden, da dadurch längere Wartezeiten entstehen können.

Neufassung Beihilfevorschriften und VwV-SächsBhVO ab 29.10.2014

Am 28.10.2014 ist die Neufassung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO), erlassen als Artikel 21 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung, im SächsGVBl. Jg. 2014 Bl.-Nr. 14 S. 530 veröffentlicht worden.

Mit der Neufassung wurden die sich aus dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (SächsDNeuG) vom 18.12.2013 (SächsGVBl. Jg. 2013 Bl.-Nr. 18 S. 970) ergebenden Änderungen übernommen sowie inhaltliche Klarstellungen, Aktualisierungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurden die Anlage 1 (Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden), die Anlage 2 (Heilpraktiker), die Anlage 4 (Kurorteverzeichnis), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) neu gefasst.

Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung (VwV-SächsBhVO) vom 21.10.2014 wurde am 27.11.2014 im Sonderdruck des Sächsischen Amtsblattes Nr. 6/2014 (SächsABl. SDr. Jg. 2014 Bl.-Nr. 6 S. 266) veröffentlicht.

Beihilferechtliche Änderungen mit der Dienstrechtsreform ab 01.04.2014 finden Sie unter

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Ehegatten ab 01.01.2014

Für ab 01.01.2014 entstehende Aufwendungen Ihres berücksichtigungsfähigen Ehegatten kann Beihilfe nur gewährt werden, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder vergleichbare ausländische Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre (für Aufwendungen, die im Kalenderjahr 2014 entstehen, also 2011, 2012 und 2013) 18.000 EUR nicht übersteigt (§ 4 Abs. 2 SächsBhVO). Bei der Einkommensprüfung ist das Entstehen der Aufwendungen (Datum des Arztbesuches, Kaufdatum des Arzneimittels u.s.w.) maßgebend (nicht mehr die Stellung des Beihilfeantrages).

Der jeweilige Gesamtbetrag der Einkünfte (für die drei maßgeblichen Vorjahre) ist mit der Geltendmachung von Aufwendungen für den Ehegatten im Beihilfeantrag zwingend durch die Erklärung der Einkünfte für den Ehegatten (Anhang 2 zu VwV zu § 4 Abs. 2 SächsBhVO) und durch die Vorlage des/r Einkommensteuerbescheide/s oder ggf. anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

1. Änderungsverordnung der Sächsischen Beihilfevorschrift ab 25.12.2013

Mit der Verordnung wurden die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetz (TPGÄndG) vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1601) und dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) ergebenen Änderungen in das sächsische Beihilferecht übernommen.

Daneben sind insbesondere redaktionelle Berichtigungen, inhaltliche Klarstellungen und Ergänzungen der am 01.01.2013 in Kraft getretenen SächsBhVO erhalten. Außerdem wurden die Anlagen 2 (Heilpraktiker), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) neu gefasst.

Beteiligung der Beihilfe an den Pflegeberatungskosten nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)

Nach § 7a SGB XI haben ab dem 01.01.2009 Personen, die Leistungen nach dem SGB XI erhalten, Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfeangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (Pflegeberatung).

Für den Bereich der PKV wird diese Pflegeberatung durch die COMPASS GmbH abgedeckt.

Da die Beihilfe die Pflegeberatung selbst nicht organisieren könnte, wurde zwischen dem BMI als Träger der Beihilfe und der COMPASS vertraglich vereinbart, dass COMPASS die Pflegeberatung auch für die Beihilfe durchführt. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen ist diesem Rahmenvertrag für die Beihilfeberechtigten des Freistaates Sachsen (mit Ausnahme der Beihilfeberechtigten des Sächsischen Landtages) beigetreten.

Gemäß § 48 Abs. 3 SächsBhVO beteiligt sich die Festsetzungsstelle für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige an den Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, wenn Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden oder beantragt worden sind und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.

Ab dem 01. August 2013 erhält daher COMPASS für jede Pflegeberatung, die für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person erfolgte, von der Beihilfestelle eine Kostenbeteiligung. Die Kosten hierfür stellt COMPASS der Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen in Rechnung, so dass die Beihilfeberechtigten auf Grund der internen Abrechnung nichts zu veranlassen haben.

Weitere Informationen sind dem Internetauftritt der COMPASS unter www.compass-pflegeberatung.de zu entnehmen. Telefonisch ist die COMPASS unter 0800 101 88 00 zu erreichen.

Beihilfevorschriften ab 01.01.2013

Am 15.12.2012 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO) vom 16.11.2012 (SächsGVBl. S. 626) veröffentlicht worden.

Nähere Hinweise zu den Auswirkungen im Vollzug können Sie dem Informationsblatt des SMF hierzu entnehmen.

    Marginalspalte

    Informationen zur Beihilfe

    Bearbeitungszeiten

    Die aktuelle Bearbeitungszeit der Beihilfe finden Sie hier:

    Steuerportal

    Steuerportal Boxgrafik - Elsterlogo und Beispielformular

    Benötigen Sie steuerliche Vordrucke oder Informationen? Suchen Sie eine Broschüre? Nutzen Sie unser Steuerportal!

    Häufig nachgefragte Themen:

    Suche nach dem zuständigen Finanzamt

    Frage nach der Zuständigkeit

    © Landesamt für Finanzen Sachsen