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Aktuelle Informationen

Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung ab 15.11.2017

Mit der Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 06.10.2017 (SächsGVBl. S. 554) wurden inhaltliche Änderungen, Aktualisierungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurden die Anlage 1 (Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden), die Anlage 2 (Heilpraktiker), die Anlage 3 (Heilmittel), die Anlage 4 (Kurorteverzeichnis), die Anlage 7 (künstliche Befruchtung), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) überarbeitet bzw. neu gefasst.

Neuregelungen betreffen beispielsweise:

  • kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der 2. Phase des Zahnwechsels (§ 12 Abs. 2),
  • Erweiterung der Podologischen Leistungen (§ 23 Abs. 4 i. V. m. Anlage 3)
  • Einführung der Kurzzeitkrankenpflege wenn keine Pflegebedürftigkeit vorliegt (§ 30a),
  • Ausweitung der Direktabrechnung auf stationäre Hospizleistungen
  • den Bereich Pflege (§§ 48 bis 56 sowie die Übergangsvorschriften § 66)

Erste Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung ab 24.03.2016

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 24.02.2016 (SächsGVBl. S. 113) wurden inhaltliche Änderungen, Aktualisierungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurden die Anlage 1 (Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden), die Anlage 2 (Heilpraktiker), die Anlage 4 (Kurorteverzeichnis), die Anlage 6 (Leistungen von Hebammen), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) überarbeitet bzw. neu gefasst.

Neuregelungen betreffen beispielsweise:

  • den Begriff des nahen Angehörigen (§ 5 Abs. 2 Satz 2),
  • die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für einen Neurodermitis-Overall für Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 23 Abs. 10),
  • die Direktabrechnung mit stationären Einrichtungen ab 3 Tagen Aufenthaltsdauer (§ 20 - Krankenhaus, § 37 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 – Anschlussheilbehandlung, stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen, familienorientierte Rehabilitationsmaßnahmen und Entwöhnungen im Rahmen einer Suchtbehandlung oder § 55 - vollstationäre Pflege) und
  • den Bereich Pflege (§§ 48 bis 56).

Antragstellung

Entstandene Aufwendungen sollen zeitnah und unabhängig von der Höhe der Aufwendungen bei der Beihilfestelle geltend gemacht werden. Sogenannte »Sammler« bitten wir zu vermeiden, da dadurch längere Wartezeiten entstehen können.

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Ehegatten ab 01.01.2014

Für ab 01.01.2014 entstehende Aufwendungen Ihres berücksichtigungsfähigen Ehegatten kann Beihilfe nur gewährt werden, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder vergleichbare ausländische Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre (für Aufwendungen, die im Kalenderjahr 2014 entstehen, also 2011, 2012 und 2013) 18.000 EUR nicht übersteigt (§ 4 Abs. 2 SächsBhVO). Bei der Einkommensprüfung ist das Entstehen der Aufwendungen (Datum des Arztbesuches, Kaufdatum des Arzneimittels u.s.w.) maßgebend (nicht mehr die Stellung des Beihilfeantrages).

Der jeweilige Gesamtbetrag der Einkünfte (für die drei maßgeblichen Vorjahre) ist mit der Geltendmachung von Aufwendungen für den Ehegatten im Beihilfeantrag zwingend durch die Erklärung der Einkünfte für den Ehegatten (Anhang 2 zu VwV zu § 4 Abs. 2 SächsBhVO) und durch die Vorlage des/r Einkommensteuerbescheide/s oder ggf. anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

Beteiligung der Beihilfe an den Pflegeberatungskosten nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)

Nach § 7a SGB XI haben ab dem 01.01.2009 Personen, die Leistungen nach dem SGB XI erhalten, Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfeangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (Pflegeberatung).

Für den Bereich der PKV wird diese Pflegeberatung durch die COMPASS GmbH abgedeckt.

Da die Beihilfe die Pflegeberatung selbst nicht organisieren könnte, wurde zwischen dem BMI als Träger der Beihilfe und der COMPASS vertraglich vereinbart, dass COMPASS die Pflegeberatung auch für die Beihilfe durchführt. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen ist diesem Rahmenvertrag für die Beihilfeberechtigten des Freistaates Sachsen (mit Ausnahme der Beihilfeberechtigten des Sächsischen Landtages) beigetreten.

Gemäß § 48 Abs. 3 SächsBhVO beteiligt sich die Festsetzungsstelle für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige an den Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, wenn Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden oder beantragt worden sind und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.

Ab dem 01. August 2013 erhält daher COMPASS für jede Pflegeberatung, die für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person erfolgte, von der Beihilfestelle eine Kostenbeteiligung. Die Kosten hierfür stellt COMPASS der Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen in Rechnung, so dass die Beihilfeberechtigten auf Grund der internen Abrechnung nichts zu veranlassen haben.

Weitere Informationen sind dem Internetauftritt der COMPASS unter www.compass-pflegeberatung.de zu entnehmen. Telefonisch ist die COMPASS unter 0800 101 88 00 zu erreichen.

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