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Fragen zum unschädlichen Hinzuverdienst - Versorgung

Führt ein Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu einer Kürzung meiner Versorgungsbezüge?

Ihr Versorgungsbezug wird in voller Höhe weiter gewährt, wenn Ihre individuelle versorgungsrechtliche Höchstgrenze (»Kürzungsgrenze«) durch den Hinzuverdienst nicht überschritten wird (vgl. § 72 SächsBeamtVG). Zur Höhe des unschädlichen Hinzuverdienstes und zur Berechnung der Höchstgrenze enthalten die Antworten zu den Fragen 3 und 4 nähere Ausführungen.

Wird das bezogene Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern um Werbungskosten gemindert?

Die monatlichen Einkünfte sind vor Einbeziehung in die Einkommensanrechnung um den Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a EStG (monatlich in Höhe von 83,33 Euro) zu bereinigen.

Das gilt nicht, wenn eine Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber vorliegt (z. B. bei Vereinbarung eines geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisses).

Inwieweit kann neben den Versorgungsbezügen unschädlich hinzuverdient werden?

Wie Sie bereits der Beantwortung zu Frage 1 entnehmen konnten, wird Ihr Versorgungsbezug bei Bezug von Einkünften aus der beabsichtigten Beschäftigung weiterhin in voller Höhe gewährt, wenn dieser Versorgungsbezug zusammen mit allen anzurechnenden Einkünften (genannt: Gesamteinkommen) eine versorgungsrechtliche Höchstgrenze (»Kürzungsgrenze«) nicht übersteigt.

Übersteigt jedoch das Gesamteinkommen die versorgungsrechtliche Höchstgrenze, werden die Versorgungsbezüge im Umfang des übersteigenden Betrages gekürzt.

Im Ergebnis kommt es immer darauf an, ob und ggf. wie viel »Luft zur versorgungsrechtlichen Höchstgrenze« vorhanden ist, um Ihren unschädlichen Hinzuverdienst zu bestimmen.

Vereinfachtes Beispiel:

Versorgungsbezug: 1.600,00 Euro
Gesamteinkommen: 1.600,00 Euro
Höchstgrenze (»Kürzungsgrenze«): 3.500,00 Euro
Unschädlicher Hinzuverdienst aller Einkünfte: 1.900,00 Euro

Z. B. führt ein bezogenes Einkommen bis zu einer Höhe von 1.983,33 Euro (unschädlicher Hinzuverdienst von 1.900,00 Euro zzgl. Werbungskostenpauschbetrag von 83,33 Euro) zu keiner Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge. Erst ab einem Einkommen über 1.983,33 Euro wird der Ihnen zustehende Versorgungsbezug um den übersteigenden Betrag gekürzt.

Wie berechnet sich die versorgungsrechtliche Höchstgrenze (»Kürzungsgrenze«)?

Die Berechnung der individuellen versorgungsrechtlichen Höchstgrenze ergibt sich aus § 72 Abs. 2 SächsBeamtVG.

Hierbei ist auch der Grund für den Ruhestandseintritt bzw. der –versetzung ausschlaggebend.

Für einen Ruhestandseintritt

  • aufgrund des Erreichens der Altersgrenze (allgemeine Verwaltungsbeamte, Professoren, auch Altersteilzeit) oder
  • einer besonderen Altersgrenze im Polizei- und Justizvollzugsdienst oder Schuldienst

bzw. für Ruhestandsversetzungen aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze

  • aufgrund der Sprinterregelung ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder
  • ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
    • ab Vollendung des 60. Lebensjahres für Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes oder
    • ab Vollendung des 63. Lebensjahres (auch bei Altersteilzeit),

ist für die Berechnung der versorgungsrechtlichen Höchstgrenze § 72 Abs. 2 Nr. 1 SächsBeamtVG maßgebend.

Als versorgungsrechtliche Höchstgrenze gelten die individuellen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Berechnung Ihres Ruhegehalts zugrunde liegt.

Ihre ruhegehaltfähigen Dienstbezüge können Sie Ihrem Festsetzungsbescheid entnehmen, die aktuelle Höhe Ihrer letzten Mitteilung über Versorgungsbezüge, wenn Ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezüge die Endstufe Ihrer maßgebenden Besoldungsgruppe zugrunde liegt.

Die Höhe der versorgungsrechtlichen Höchstgrenze entspricht ungefähr Ihren Dienstbezügen als aktiver Beamter, jedoch erhöhen nicht ruhegehaltfähige Zulagen die Höchstgrenze nie.

Gilt bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze wegen Schwerbehinderung eine besondere versorgungsrechtliche Höchstgrenze?

Bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze aufgrund Schwerbehinderung gilt eine verminderte versorgungsrechtliche Höchstgrenze nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 SächsBeamtVG.

Diese berechnet sich ebenfalls aus den individuellen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Berechnung Ihres Ruhegehalts zugrunde liegt. Jedoch können Sie nur in Höhe von bis zu 71,75 Prozent dieser ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines Betrages von 450,00 Euro unschädlich hinzuverdienen.

Vereinfachtes Beispiel:

Versorgungsbezug: 1.600,00 Euro
Gesamteinkommen: 1.600,00 Euro
Höchstgrenze (»Kürzungsgrenze«): 2.961,25 Euro
Unschädlicher Hinzuverdienst aller Einkünfte: 1.361,25 Euro

Z. B. führt ein bezogenes Einkommen bis zu einer Höhe von 1.444,58 Euro (unschädlicher Hinzuverdienst von 1.361,25 Euro zzgl. Werbungskostenpauschbetrag von 83,33 Euro) zu keiner Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge. Erst ab einem Einkommen über 1.444,58 Euro wird der Ihnen zustehende Versorgungsbezug um den übersteigenden Betrag gekürzt.

Wirkt sich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Einkommensanrechnung auf meine Versorgungsbezüge aus?

Eine bezogene eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt zuerst zu einer Rentenanrechnung auf Ihren Versorgungsbezug nach § 74 SächsBeamtVG.

 

Der nach der Rentenanrechnung zustehende Versorgungsbezug fließt in die fortführende Einkommensanrechnung ein. Dieser nach der Rentenanrechnung zustehende Versorgungsbezug, Ihre Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und alle anzurechnenden Einkünfte ergeben das Gesamteinkommen.

Dieses Gesamteinkommen wird Ihrer versorgungsrechtlichen Höchstgrenze gegenübergestellt. Erst wenn dieses Gesamteinkommen Ihre versorgungsrechtliche Höchstgrenze übersteigt, wird Ihre Versorgung um den übersteigenden Betrag gekürzt.

Zur Verdeutlichung können Sie sich gern das folgende Beispiel anschauen:

Wird auf meine bezogene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern angerechnet?

Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen ebenfalls sogenannten Hinzuverdienstgrenzen. Für Bezieher einer Altersrente sind die Hinzuverdienstgrenzen in § 34 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt. Einzelheiten hierzu können Sie in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung »Altersrentner: So viel können Sie hinzuverdienen« finden.

Erhalten Sie eine Hinterbliebenenrente nach Ihrem verstorbenen Ehegatten wird unter Umständen eigenes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet (vgl. § 97 SGB VI). Einzelheiten hierzu können Sie in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung »Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen« finden.

Bitte wenden Sie sich zu weiteren Auskünften an Ihre zuständige Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung. Die nächstgelegene Beratungsstelle können Sie über den beigefügten Link finden:

oder über das Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung:

Verbleibt nach Anrechnung des Einkommens ein Mindestbelassungsbetrag des Versorgungsbezugs?

In der Regel wird ein Mindestbelassungsbetrag in Höhe von 20 Prozent Ihres Versorgungsbezugs gewährt (vgl. § 72 Abs. 3 SächsBeamtVG).

Wird Ihr Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern jedoch aus einer den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen mindestens vergleichbaren Besoldungs- oder Entgeltgruppe gewährt, entfällt dieser Mindestbelassungsbetrag (Beispiel: ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus A9, geplante Beschäftigung mit Entgeltgruppe E9).

Unter Umständen steht Ihnen in diesen Fällen nach der Einkommensanrechnung keine zahlbare Versorgung mehr zu.

Welche Auswirkungen hat ein bezogenes Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf meinen vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz?

Durch die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes werden anspruchsberechtigte Zeiträume der Rentenversicherung vorübergehend bis zum Bezug Ihrer Altersrente ausgeglichen. Diese Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten Sie auf Antrag mit Erreichen Ihrer dort vorgeschriebenen Altersgrenze.

Die vorübergehende Erhöhung kann jedoch schon vor dem Bezug Ihrer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig für die Zeiträume entfallen, in denen Sie ein Einkommen über 450,00 Euro beziehen.

Dadurch begrenzt sich ggf. ein unschädlicher Hinzuverdienst auf insgesamt 450,00 Euro, um neben der Aufnahme einer o. g. Tätigkeit weiterhin die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beziehen zu können.

Die Höhe von 450,00 Euro gilt nur bei Pauschalversteuerung der Einkünfte aus der o. g. Tätigkeit durch den Arbeitgeber (z. B. bei Vereinbarung eines geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisses). Ist dagegen das Einkommen aus der o. g. Tätigkeit individuell zu versteuern, können Sie unter Berücksichtigung des Abzugs von Werbungskosten grundsätzlich ein unschädliches Einkommen in Höhe von 533,33 Euro (533,33 Euro minus 83,33 Euro = 450,00 Euro) hinzuverdienen.

Gibt es Besonderheiten bei einem unschädlichen Hinzuverdienst, wenn ich wegen Inanspruchnahme der Sprinterregelung in den Ruhestand versetzt worden bin?

Wurden Sie auf Antrag wegen Inanspruchnahme der Sprinterregelung ab Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt, können Sie bis zum Erreichen Ihrer Altersgrenze unbegrenzt unschädlich Einkommen neben Ihren Versorgungsbezügen hinzuverdienen (vgl. § 84 Abs. 10 SächsBeamtVG).

Das gilt nicht, wenn Sie als Beamter des Polizei- und Justizvollzugsdienstes wegen Inanspruchnahme der Sprinterregelung in den Ruhestand versetzt wurden. Wird Ihnen hier aufgrund einer zukünftig zustehenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Ihr Ruhegehaltssatz vorübergehend nach § 16 SächsBeamtVG erhöht, sind die Einkommensgrenzen zum Wegfall der vorübergehenden Erhöhung zu beachten.

Diese vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes entfällt vollständig für Zeiträume, in denen ein Einkommen von durchschnittlich 450,00 Euro monatlich erzielt wird. Insoweit begrenzt sich grundsätzlich ein unschädlicher Hinzuverdienst auf den vorgenannten Betrag. Bitte lesen Sie hierzu unbedingt die Antwort zur Frage 9.

Gelten nach Erreichen der Altersgrenzen bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Sprinterregelung andere unschädliche Hinzuverdienstregelungen?

Erst nach Erreichen Ihrer Altersgrenze wird das Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf Ihre Versorgungsbezüge angerechnet (vgl. § 72 Abs. 6 SächsBeamtVG).

 

Eine Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge erfolgt erst ab dem Monat nach Erreichen Ihrer Altersgrenze (§ 46 Abs. 1 und 2 SächsBG), wenn Ihr Versorgungsbezug einschließlich aller anzurechnenden Einkünfte Ihre versorgungsrechtliche Höchstgrenze überschreitet.

Im Ergebnis kommt es immer darauf an, ob und ggf. wie viel »Luft zur versorgungsrechtlichen Höchstgrenze« vorhanden ist, um Ihren unschädlichen Hinzuverdienst zu bestimmen.

Bitte lesen Sie hierzu auch die Antworten zu den Fragen 3 und 4.

Erhöht die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit beim Freistaat Sachsen zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern meine bereits festgesetzte ruhegehaltfähige Dienstzeit nachträglich?

Nein, das ist nicht der Fall.

Fragen zur Beihilfe

Ändert sich meine Beihilfeberechtigung aufgrund der beabsichtigten Beschäftigung?

Mit der Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit zur Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern besteht Ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich unverändert fort.

Beihilfeberechtigt sind Sie als Versorgungsempfänger gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBG, wenn und solange Sie Ruhegehalt (Versorgungsbezüge) erhalten.

Das gilt auch, soweit Ihr Versorgungsbezug wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften ggf. nicht gezahlt werden kann. Die Beihilfeberechtigung besteht auch in diesen Fällen fort (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SächsBG).

Fragen zum Reisekostenrecht

Können Ruhestandsbeamte oder Rentner für ihre arbeitstäglichen Fahrten von der Wohnung zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) eine Kostenerstattung erhalten?

Ruhestandsbeamte und Rentner, die mit dem Freistaat Sachsen einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, zählen für die Dauer des Bestehens dieses befristeten Arbeitsvertrages zu den aktiven Tarifbeschäftigten des Freistaates Sachsen. Die Kosten für arbeitstägliche Fahrten von der Wohnung zur Dienststätte (z.B. zur ZAB) und zurück sind von allen Bediensteten (einschl. der Tarifbeschäftigten) aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten. Eine Erstattung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Im Falle der Zuweisung eines aktiven Tarifbeschäftigten zu einem Dritten (z. B. Hilfsorganisation) kann – bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen – Anspruch auf Trennungsgeld nach der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (SächsTGV) bestehen. Das Bestehen, die Dauer und die Höhe eines solchen Anspruchs hängen von mehreren Faktoren ab, insbesondere von der Entfernung der Wohnung vom neuen Dienstort, von täglicher Rückkehr oder vom auswärtigen Verbleiben, evtl. auch vom Familienstand.

Letztlich hängt die Beantwortung der Frage ab von der für die Aufnahme der Tätigkeit gewählten Personalmaßnahme. Bitte wenden Sie sich zu weiteren Auskünften hierüber an Ihr Personalreferat. Wer Ihnen dort als Ansprechpartner zur Verfügung steht, entnehmen Sie bitte dem Anschreiben Ihres Personalreferates.

Bei Fragen zum Trennungsgeld wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Trennungsgeldstelle; diese benennt Ihnen ebenfalls Ihr Personalreferat.

In diesem Zusammenhang könnte aus hiesiger Sicht bei interessierten Ruhestandsbeamten und Rentnern auch die nachstehende Frage auftreten, zu der ebenfalls eine Antwort übermittelt wird.

Können Ruhestandsbeamte oder Rentner für zur Erledigung der Aufgaben aus dem befristeten Arbeitsvertag erforderliche Dienstreisen eine Reisekostenerstattung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz (SächsRKG) erhalten?

Das SächsRKG regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen für Dienstreisen der aktiven Beamten, Richter und Tarifbeschäftigten des Freistaates Sachsen, der sächsischen Gemeinden und der sächsischen Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Ruhestandsbeamte und Rentner, die mit dem Freistaat Sachsen einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, gehören für die Dauer des Bestehens dieses befristeten Arbeitsverhältnisses zu den aktiven Tarifbeschäftigten. Insofern können Ruhestandsbeamte oder Rentner für zur Erledigung der Aufgaben aus dem befristeten Arbeitsvertag erforderliche Dienstreisen eine Reisekostenerstattung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz erhalten, sofern die jeweiligen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

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