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Neufassung des § 81 SächsBG; Sachschadenersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge

Am 27. Juni 2018 wurde im Sächsischen Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts (Drs. 6/11669) beschlossen und mit Ausfertigungsdatum vom 28. Juni 2018 gefertigt.

Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Gefährdung bei einem Unfallereignis ist mit diesem Gesetz entfallen.  

Die bisher ausgesetzten Verfahren zum Sachschadenersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge werden nach der Veröffentlichung dieses Gesetzes im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt von Amts wegen wieder aufgenommen. Eine separate Antragstellung in diesen Fällen ist nicht erforderlich. 

Zur Absicherung einer zügigen Abwicklung der ausgesetzten Verfahren bitten wir von Anfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

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