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Aktueller Hinweis zum Sachschadenersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge auf Grund der Neufassung des § 81 SächsBG

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 18.12.2013   wurden zum 01.04.2014 umfassende Neuregelungen, wie auch im Bereich des Sachschadenersatzes außerhalb der Dienstunfallfürsorge, umgesetzt. So kann nach § 81 Abs. 1 S. 1 SächsBG Sachschadenersatz gewährt werden, wenn durch plötzliche äußere Einwirkung in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört wurden oder abhandengekommen sind, ohne dass ein Körperschaden entstanden ist, sofern das schädigende Ereignis nach Art und Umfang geeignet war, eine körperliche Gefährdung zu verursachen. Der Sachschadenersatz ist damit auf Fälle beschränkt, in denen ein schädigendes Ereignis vorlag, welches jedoch durch Zufall keinen Körperschaden verursacht hat, oder die Ursächlichkeit für den Körperschaden durch den Beamten nicht nachgewiesen werden konnte.

Bis zum Inkrafttreten des § 81 SächsBG sah die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Unfallfürsorge für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen im Freistaat Sachsen (SächsSachSchVwV) vom 23.04.1993, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift von 12.12.2013, nach Abschnitt I Nr. 2 Satz 4 vor, vom Tatbestandsmerkmal der körperlichen Gefährdung abzusehen, wenn Sachschäden im Zusammenhang mit Dienstreisen entstanden.

Diese Verwaltungsvorschrift entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit. Sie dient seit Inkrafttreten des § 81 SächsBG lediglich zur Ausübung des Ermessens. Raum für eine Ermessensentscheidung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der körperlichen Gefährdung ist nicht gegeben.

Es ist jedoch vorgesehen, diese Thematik im Rahmen der nächsten Gesetzesänderung wieder aufzugreifen und eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelung dahingehend anzustreben, dass ein Sachschadenersatzanspruch im Zusammenhang mit Schadensereignissen während einer Dienstreise auch dann entstehen kann, wenn keine körperliche Gefährdung vorlag. Wann es ggf. zu einer entsprechenden Gesetzesänderung kommen wird, ist derzeit nicht prognostizierbar.

Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, werden Entscheidungen über die Anträge in diesen Fällen zurückgestellt. Mit der Gesetzesänderung bzw. nach Vorlage eines Vorläufigkeitserlasses werden die ausgesetzten Verfahren von Amts wegen wieder aufgegriffen.

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