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Rechtsangelegenheiten und Justiziariat

Der Abteilung IV Rechtsangelegenheiten/Justiziariat des Landesamtes für Steuern und Finanzen obliegt die Prozessvertretung des Freistaates Sachsen. Die Abteilung IV gliedert sich in 13 Referate; 11 Referate sind am Dienstort Dresden und 2 Referate am Dienstort Chemnitz angesiedelt.

Die Abteilung IV ist allgemein für die Rechtsangelegenheiten des Freistaates Sachsen und seiner Behörden zuständig, insbesondere für die

  • Gerichtliche Vertretung in Zivilrechts- und Arbeitsrechtssachen.
  • Vertretung des Landesamtes für Steuern und Finanzen vor den Verwaltungsgerichten (z.B. in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Streitigkeiten)
  • Vertretung des Landesamtes für Steuern und Finanzen vor den Finanzgerichten in Kindergeldangelegenheiten
  • Rechtsberatung der vorgenannten staatlichen Stellen
  • Realisierung übergegangener Schadensersatzsprüche von Bediensteten des Freistaates Sachsen aus einer Körperverletzung oder einer Gesundheitsbeeinträchtigung anlässlich eines Unfalls mit Drittverschulden
  • Regulierung von Schadensersatzansprüchen Dritter aus Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen anstelle einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
  • Beitreibung von Forderungen aus den vorgenannten Bereichen.

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle für die Familienkasse des Landesamtes für Steuern und Finanzen (BuStra-Stelle) ist in der Abteilung IV in der Außenstelle Chemnitz eingerichtet.

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