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Aktuelle Informationen

Einmalzahlung im Dezember 2017 gemäß Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018

Nach § 19b SächsBesG bzw. § 80b SächsBeamtVG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018 vom 4. Juli 2017 steht Beamten und Versorgungsempfängern bestimmter Besoldungsgruppen für den Monat Dezember 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro zu. Voraussetzung ist, dass die Berechtigten am 1. Dezember 2017 in einem Beamtenverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des SächsBesG stehen bzw. bis zum 30.11.2017 in den Ruhestand getreten sind oder versetzt wurden und am 1. Dezember 2017 (Stichtagsregelung) folgenden Besoldungsgruppen der BesO A angehören:

  • BesGr. A 4 bis A 8,
  • BesGr. A 9 Stufen 2 bis 8 oder
  • BesGr. A 10 Stufen 2 bis 5.

Das Gleiche trifft auf Versorgungsempfänger der genannten Besoldungsgruppen zu sowie auf diejenigen Versorgungsempfänger, für deren Berechnung der Versorgungsbezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der BesGr. A4 zugrunde liegen (amtsunabhängige Mindestversorgung).

Ruhestandsbeamte und Hinterbliebene erhalten die Einmalzahlung unter Anwendung des individuellen Ruhegehaltssatzes und ggf. der Anteilssätze für das Witwen- und Waisengeld.

Keine Einmalzahlung erhalten Anwärter und Beschäftigte mit Entgelt bzw. Entgeltbestandteilen nach besoldungsrechtlichen Vorschriften.

Amtsangemessene Besoldung und Versorgung / Anhörungsverfahren

Am 15. Mai 2017 ist durch das Landesamt für Steuern und Finanzen in den noch offenen Widerspruchsverfahren in Sachen amtsangemessener Gesamtalimentation der Versand der Anhörungsschreiben erfolgt.

Näheres entnehmen Sie bitte der gemeinsamen Mitteilung des SMF, DGB Sachsen, SBB Beamtenbund und Tarifunion und Sächsischen Richtervereins.

Wechsel der Zuständigkeit der Bezügestelle – Besoldung Chemnitz

Innerhalb des Landesamtes für Steuern und Finanzen wurden die Aufgaben der Bezügestelle - Besoldung Chemnitz auf die Bezügestelle - Besoldung am Standort Dresden übertragen. Damit wechselte die Bearbeitung der Bezügeangelegenheiten der betroffenen Beamten zum 22.06.2015 von Chemnitz nach Dresden.

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