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Einmalzahlung im Dezember 2017 gemäß Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018

Nach § 19b SächsBesG bzw. § 80b SächsBeamtVG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018 vom 4. Juli 2017 steht Beamten und Versorgungsempfängern bestimmter Besoldungsgruppen für den Monat Dezember 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro zu. Voraussetzung ist, dass die Berechtigten am 1. Dezember 2017 in einem Beamtenverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich des SächsBesG stehen bzw. bis zum 30.11.2017 in den Ruhestand getreten sind oder versetzt wurden und am 1. Dezember 2017 (Stichtagsregelung) folgenden Besoldungsgruppen der BesO A angehören:

  • BesGr. A 4 bis A 8,
  • BesGr. A 9 Stufen 2 bis 8 oder
  • BesGr. A 10 Stufen 2 bis 5.

Das Gleiche trifft auf Versorgungsempfänger der genannten Besoldungsgruppen zu sowie auf diejenigen Versorgungsempfänger, für deren Berechnung der Versorgungsbezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der BesGr. A4 zugrunde liegen (amtsunabhängige Mindestversorgung).

Ruhestandsbeamte und Hinterbliebene erhalten die Einmalzahlung unter Anwendung des individuellen Ruhegehaltssatzes und ggf. der Anteilssätze für das Witwen- und Waisengeld.

Keine Einmalzahlung erhalten Anwärter und Beschäftigte mit Entgelt bzw. Entgeltbestandteilen nach besoldungsrechtlichen Vorschriften.

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