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Aktuelle Informationen

Tariferhöhung 2017

TV-L

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 17. Februar 2017 auf eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder verständigt.

Im Rahmen dieser Tarifeinigung wurde für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 15 und für die Pflegekräfte in den Entgeltgruppen KR eine Erhöhung der Tabellenentgelte rückwirkend zum 1. Januar 2017 beschlossen:

  • um einen Festbetrag von 75,00 Euro, sofern das monatliche Tabellenentgelt (brutto) zum Stand 1. März 2016 unter 3.200,00 Euro liegt,
  • um 2,0 v. H. (linear), sofern das monatliche Tabellenentgelt (brutto) zum Stand 1. März 2016 3.200,00 Euro und mehr beträgt.

Gleiches gilt für die Beschäftigten mit Entgelt in einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie die Pauschalentgelte für die Pkw-Fahrer.

Abweichend hiervon werden

  • die Garantiebeträge nach § 17 Abs. 4 S. 2 TV-L,
  • die Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage E zum TV-L,
  • die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963,
  • die Besitzstandszulagen nach §§ 9, 11 TVÜ-Länder

rückwirkend ab 01.01.2017 um 2,2 v.H. erhöht.

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden ab 1. Januar 2017 um einen Festbetrag von 35,00 Euro erhöht.

Die vom 01.01.2017 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Mai 2017 im Vorgriff auf die entsprechend zu schließenden Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

TV-Ärzte

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 12. April 2017 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Diese Einigung wird noch im Rahmen anstehender Redaktionsverhandlungen in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte umgesetzt.

Die Tarifeinigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte

  • zum 1 April 2017 um 2,0 v.H.,
  • zum 1. Februar 2018 um 2,0 v.H. sowie
  • zum 1. Dezember 2018 um 1,0 v.H.

vor.

Die ab dem 1. April 2017 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat Juli 2017 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Auswirkungen des Flexi-Rentengesetzes ab dem 01.01.2017

Mit dem »Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand« vom 08.12.2016 treten Änderungen im Versicherungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung ein:

Bislang sind Beschäftigte, die daneben eine Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ab dem 01.01.2017 tritt diese Versicherungsfreiheit für Altersvollrentenbezieher erst ab Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze ein. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht grundsätzlich volle Versicherungs- und Beitragspflicht.

Für Beschäftigte, die am 31.12.2016 in einer Beschäftigung wegen des Altersvollrentenbezugs versicherungsfrei waren, bleibt die bestehende Rentenversicherungsfreiheit als Bestandsschutz erhalten.

Beschäftigte können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber für die Zukunft auf die Rentenversicherungsfreiheit nach Erreichen der Regelaltersgrenze (bzw. bei Bestandsschutzfällen auch zuvor) verzichten. Ein solcher Verzicht gilt bis zum Ende der jeweiligen Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Damit sind volle Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer zu zahlen.

Bei Versicherungspflicht der Beschäftigung bewirkt diese nun in der Regel eine zusätzliche jährliche Steigerung der schon laufenden Altersrente. Bislang hatten solche Beschäftigungen keine Wirkung auf die Höhe dieser Rente mehr.

Bitte beachten Sie, dass die Bezügestelle Ihnen keine Auskunft über die mögliche Höhe der Rentensteigerung bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit geben kann und darf. Lassen Sie sich vor einer Entscheidung ggf. bei dem für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger beraten.

Tariferhöhung 2016

  • TV-L

    Im Rahmen der Tarifeinigung vom 28. März 2015 verständigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder auf eine Entgelterhöhung zum 1. März 2016. Diese Einigung wurde in entsprechende Änderungstarifverträge umgesetzt.

    Hiernach ist folgende Erhöhung vereinbart:
     
    • Erhöhung der Tabellenentgelte:

      Die Tabellenentgelte (einschließlich Beträge aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) werden ab 01.03.2016 um 2,3 v.H., mindestens aber 75 € für Beschäftigte, die unter den  TV-L/TVÜ-Länder bzw. Pkw-Fahrer-TV-L fallen, erhöht. Die Besonderheiten für die Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte (§ 20 TVÜ-Länder) sind zu beachten.

      Abweichend hiervon werden gemäß der Tarifeinigung
       
      • die Garantiebeträge nach § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L,
      • die Bereitschaftsdienstentgelte der Anlage E zum TV-L,
      • die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Absatz 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963,
      • die Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder,

        um  2,45 v. H. erhöht.
         
    • Erhöhung Ausbildungsentgelte

      Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte für Praktikanten nach TV Prakt-L werden um einen Festbetrag von 30 € erhöht.

Die vom 01.03.2016 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat März 2016 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

  • TV-Ärzte

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund verständigten sich am 17. April 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Universitätskliniken Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TV-Ärzte vom 17.04.2015 entsprechend umgesetzt.

Dieser Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.04.2016 um  2,2 v.H. vor.  Die vom 01.04.2016 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat April 2016 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

  • TV-Ärzte SKH

Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen verständigten sich am 8. Juni 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Sächsischen Krankenhäusern. Diese Einigung wurde im Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV-Ärzte SKH vom 08.06.2015 entsprechend umgesetzt.

Dieser Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.04.2016 um 2,2 v.H. vor. Die vom 01.04.2016 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat April 2016 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Änderungen in der Zusatzversorgung seit 01.07.2015

Tarifeinigung vom 28.03.2015 für den Bereich der TdL

Die Tarifpartner haben Änderungen auf der Finanzierungsseite für die Zusatzversorgung bei der VBL in den Abrechnungsverbänden West, Ost/Umlage und Ost/Beitrag vereinbart.

Danach gilt für Arbeitgeber, für deren Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) in der für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung findet, Folgendes:

Im Abrechnungsverband Ost/Beitrag zur Kapitaldeckung:

Neben dem Arbeitnehmerbeitrag in Höhe von 2,0 v. H. führen die Arbeitgeber einen zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag in folgender Höhe ab:

  • ab 1. Juli 2015 von    0,75 v. H.
  • ab 1. Juli 2016 von    1,50 v. H.
  • ab 1. Juli 2017 von    2,25 v. H.

Der Arbeitnehmerbeitrag wird als Gesamtbeitrag an die VBL abgeführt.

Der von den Arbeitgebern getragene Beitrag beträgt unverändert 2,0 v. H..

Im Abrechnungsverband West/Umlage

Neben dem Arbeitnehmeranteil zur Umlage von 1,41 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts führen die Arbeitgeber einen zusätzlichen Arbeitnehmeranteil zur Umlage in folgender Höhe ab:

  • ab 1. Juli 2015:            0,2 v. H.
  • ab 1. Juli 2016:            0,3 v. H.
  • ab 1. Juli 2017:            0,4 v. H.

Die Erhöhung gilt auch für Beschäftigte im Tarifgebiet Ost, für die der Umlagesatz West maßgebend ist (§ 64 Abs. 2 Satz 4 VBLS).

Die Arbeitgeber beteiligen sich im Rahmen des Umlageverfahrens entsprechend dem periodischen Bedarf. Der vom Arbeitgeber zu tragende Umlagesatz im Abrechnungsverband West von derzeit 6,45 v. H. kann auf bis zu 6,85 v. H. und im Abrechnungsverband Ost/Umlage von aktuell 1,0 v. H. auf bis zu 3,25 v. H. angehoben werden, wenn es der finanzielle Bedarf für den jeweiligen Deckungsabschnitt erfordert. Ob und in welchem Umfang der vom Arbeitgeber zu tragende Umlagesatz angepasst wird, entscheidet der Verwaltungsrat der VBL auf der Grundlage von versicherungsmathematischen Gutachten. Für den Abrechnungsverband Ost/Umlage beginnt ab 1. Januar 2017 ein neuer Deckungsabschnitt. Im Abrechnungsverband West hat der Verwaltungsrat im Herbst letzten Jahres entschieden, dass der Umlagesatz für den ab 1. Januar 2016 beginnenden Deckungsabschnitt unverändert bleibt.

Die Änderungen betreffen ausschließlich die Finanzierungsseite. Die bisherigen und künftigen Ansprüche der Versicherten bleiben unverändert.

Tariferhöhung 2015

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 28. März 2015 auf eine Tarifeinigung verständigt. Diese Einigung wird von den Tarifvertragsparteien in Änderungstarifverträgen umgesetzt werden.

Es wurde sich u. a. auf Folgendes verständigt:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte:

Die Tabellenentgelte (einschließlich Beträge aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) werden ab 01.03.2015 um 2,1 v. H. erhöht.

Die Besonderheiten für die Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte (§ 20 TVÜ-Länder) sind zu beachten.

  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege werden ab 01.03.2015 um einen Festbetrag von 30,00 € erhöht.

Die vom 01.03.2015 an geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat Juni 2015 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet des Landesamtes für Steuern und Finanzen unter dem Menüpunkt »Themen« – »Tarifbereich« – »Entgelttabellen«.

  • TV-Ärzte

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 17. April 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärzte und Ärztinnen an den Universitätskliniken verständigt. Diese Einigung wird noch im Rahmen anstehender Redaktionsverhandlungen in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte umgesetzt.

Die Tarifeinigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte

  • ab 01.04.2015 um 2,2 v. H sowie
  • ab 01.04.2016 um weitere 2,2 v.H.

vor.

Darüber hinaus wurde Folgendes vereinbart:

  • Einführung einer zusätzlichen Stufe 6 für Fachärzte/-innen in der Entgeltgruppe Ä2 sowie Änderungen in den Stufenlaufzeiten für Fachärzte/-innen der Entgeltgruppe Ä2 ab dem 01.04.2015
  • Erhöhung des Zeitschlages für Arbeit an Samstagen von 10 v.H. auf 20 v.H.

Die ab 01.04.2015 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat Juli 2015 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

  • TV-Ärzte SKH

Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen haben sich am 8. Juni 2015 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (TV-Ärzte SKH) verständigt. Diese Einigung wird noch in einen Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte SKH umgesetzt.

Die Tarifeinigung sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte

  • ab 01.04.2015 um 2,2 v. H sowie
  • ab 01.04.2016 um weitere 2,2 v.H.

vor.

Darüber hinaus wurde Folgendes vereinbart:

  • Einführung einer zusätzlichen Stufe 6 für Fachärzte/-innen in der Entgeltgruppe Ä2 sowie Änderungen in den Stufenlaufzeiten für Fachärzte/-innen der Entgeltgruppe Ä2 ab dem 01.04.2015
  • Erhöhung des Zeitschlages für Arbeit an Samstagen von 10 v.H. auf 20 v.H. ab dem 01.04.2015.

Die ab 01.04.2015 geltenden höheren Entgelte werden im Vorgriff auf den Änderungstarifvertrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung mit dem Entgelt im Monat August 2015 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

Tariferhöhung 2014

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 9. März 2013 auf eine Tarifeinigung verständigt. Diese Einigung wurde von den Tarifvertragsparteien in den Änderungstarifverträgen umgesetzt.

Es wurde sich u. a. auf Folgendes verständigt:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte:

Die Tabellenentgelte (einschließlich Beträge aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) werden ab 01.01.2014 um 2,95 v. H. erhöht. Die Besonderheiten für die Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte (§ 20 TVÜ-Länder) sind zu beachten.

  • Erhöhung Ausbildungsentgelte

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege werden ab 01.01.2014 um 2,95 v. H. erhöht. Die vom 01.01.2014 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat Januar 2014 ausgezahlt.

  •  TV-Ärzte

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 11.04.2013 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken (TV-Ärzte) verständigt. Die Tarifeinigung wurde mit dem zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV-Ärzte vom 11.04.2013 entsprechend umgesetzt.

Dieser Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.03.2014 um 2,0 v.H. vor.

Die vom 01.03.2014 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat März 2014 ausgezahlt.

  • TV-Ärzte SKH

Der Freistaat Sachsen und der Marburger Bund, Landesverband Sachsen, haben sich am 17.06.2013 auf eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern (Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie) des Freistaates Sachsen (TV-Ärzte SKH) verständigt. Die Tarifeinigung wurde mit dem zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV-Ärzte SKH vom 17.06.2013 entsprechend umgesetzt.

Dieser Änderungstarifvertrag sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01.03.2014 um 2,0 v.H. vor.

Die vom 01.03.2014 an geltenden höheren Entgelte werden ab dem Monat März 2014 ausgezahlt.

Die aktuell maßgebenden Tabellen finden Sie im Internet unter Entgelttabellen.

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