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Förderung der privaten Altersvorsorge

Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl. I, S. 3926) wurden die aktiven Beamten und Richter in die Förderungen einer privaten Altersvorsorge nach dem Altersvermögensgesetz (Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI EStG und Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG) einbezogen. Somit können Aufwendungen für die private Altersvorsorge nach § 10a EStG bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Auf Antrag erfolgt zusätzlich eine staatliche Förderung durch Gewährung einer Grundzulage (§ 84 EStG) und ggf. einer Kinderzulage (§ 85 EStG) für jedes Kind, für das dem/der Zulagenberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird. Die Altersvorsorgezulage wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Berechtigte einen bestimmten Mindesteigenbeitrag erbracht hat. Der Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG ist auf einen bestimmten Vomhundertsatz der in dem Beitragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr bezogenen Besoldung festgelegt worden. Aufgabe des Landesamtes für Steuern und Finanzen ist es, die für die Berechnung der Zulagen erforderlichen Daten zu melden.

Dabei ist zu beachten, dass nur die von der Zertifizierungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -BaFin-(http://www.bafin.de) zertifizierten Altersvorsorgeverträge gefördert werden.

Der Antrag auf Zahlung der Zulage ist bei dem Anbieter (Versicherungen ect.) einzureichen, an den die Altersvorsorgebeiträge gezahlt werden. Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung der Zulage und deren Auszahlung ist die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen -ZfA-, 10704 Berlin (http://www.bfa.de/). Auskünfte hierzu können daher vom Landesamt für Steuern und Finanzen nicht erteilt werden.

Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist das Landesamt für Steuern und Finanzen als zuständige Stelle (§ 81a EStG) verpflichtet, der ZfA die Bezüge des Jahres vor dem Beitragsjahr und die berücksichtigungsfähigen Kinder im Beitragsjahr bis spätestens 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres mitzuteilen (§ 91 Abs. 2 EStG). Art und Weise des maschinellen Datenabgleiches zwischen dem Landesamt für Steuern und Finanzen und der ZfA werden durch die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2005 (BGBl. I S. 487), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2392) geregelt.

Voraussetzung für die Durchführung des Datenaustausches ist die Erteilung Ihres widerruflichen Einverständnisses (§ 10a Abs. 1 Satz 1 EStG). Ohne dieses Einverständnis ist keine Förderung möglich.

Zuordnungskriterium bei der ZfA ist die (Renten-)Versicherungsnummer. Sofern diese noch nicht vergeben wurde, müssen Sie über das Landesamt für Steuern und Finanzen bei der ZfA eine Zulagenummer beantragen. Die Ableistung des Wehrdienstes stellt beispielsweise eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit dar, weshalb in diesem Fall bereits eine Versicherungsnummer vorhanden sein müsste.

Die auszufüllende Einverständniserklärung (zugleich Antragsformular für den Antrag auf Erteilung einer Zulagenummer) steht als Download zur Verfügung.  

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