Aktuelle Informationen

Das Fünfte Dienstrechtsänderungsgesetz wurde am 2. Mai 2024 vom Sächsischen Landtag beschlossen (SächsGVBl. S.454 ff). Eine Übersicht zu den Inhalten und Umsetzungszeitpunkten finden Sie unter:

Das Gesetz enthält neben der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger unter anderem auch weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Amtsangemessenheit der Alimentation.

Neben der Gewährung der Inflationsausgleichszahlungen regelt das Gesetz folgende Maßnahmen:

a) Übertragung der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023

Zum 1. November 2024:

• lineare Erhöhung i. H. v. 4,76 % (umgerechneter Sockelbetrag)
• Anwärter erhalten einen Festbetrag i. H. v. 100 EUR

Zum 1. Februar 2025:

• weitere lineare Erhöhung i. H. v. 5,50 %
• Anwärter erhalten einen weiteren Festbetrag i. H. v. 50 EUR

b) Weitere Maßnahmen zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation

Zum 1. Januar 2024:

• Erstattung von Beiträgen für die beihilfekonforme private Pflegeversicherung von berücksichtigungsfähigen Erwachsenen nach § 80 Absatz 4 SächsBG in Höhe von monatlich bis zu 33,08 EUR
• Erhöhung des Familienzuschlags (sog. Ehegattenanteil und Kinderanteil für die ersten beiden Kinder) auf monatlich 246 EUR
• monatliche Sonderzahlung i. H. v. 4,1 % des Grundgehalts einschließlich Amtszulagen

Der Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder wurde zum 1. Januar 2023 monatlich um 19 EUR und ab 1. Januar 2024 um weitere 87 EUR angehoben.

Informationen zur Beantragung einer Versorgungsauskunft finden Sie im Bereich Versorgung unter