Abteilung IV - Rechtsangelegenheiten und Justiziariat
Der Abteilung IV obliegt die Prozessvertretung des Freistaates Sachsen und gliedert sich in 13 Referate; 11 Referate sind am Dienstort Dresden und 2 Referate am Dienstort Chemnitz angesiedelt.
Sie ist allgemein für die Rechtsangelegenheiten des Freistaates Sachsen und seiner Behörden zuständig, insbesondere für die
- Gerichtliche Vertretung in Zivilrechts- und Arbeitsrechtssachen.
- Vertretung des Landesamtes für Steuern und Finanzen vor den Verwaltungsgerichten (z. B. in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Streitigkeiten) und den Sozialgerichten
- Rechtsberatung der vorgenannten staatlichen Stellen
- Realisierung übergegangener Schadensersatzsprüche von Bediensteten des Freistaates Sachsen aus einer Körperverletzung oder einer Gesundheitsbeeinträchtigung anlässlich eines Unfalls mit Drittverschulden
- Regulierung von Schadensersatzansprüchen Dritter aus Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen anstelle einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
- Beitreibung von Forderungen aus den vorgenannten Bereichen.
