Das Fünfte Dienstrechtsänderungsgesetz wurde am 2. Mai 2024 mit den bereits angekündigten Maßnahmen vom Sächsischen Landtag beschlossen. Neben der bereits laufenden Zahlung der Inflationsausgleichzahlungen sind die nächsten Zahlungen mit den Bezügen für den Monat Juli 2024 vorgesehen.
Der Entwurf eines Fünften Dienstrechtsänderungsgesetzes wurde unter der Drucksachennummer 7/15907 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Neben der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 enthält der Gesetzentwurf unter anderem auch weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Amtsangemessenheit der Alimentation.
Es ist beabsichtigt, die Tarifeinigung für die Länder vom 9. Dezember 2023 zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Zunächst soll der TV Inflationsausgleich übertragen werden.
